Vermögen von pflegebedürftigen Menschen

Berlin: (hib/MWO) Eine neue Kleine Anfrage zum Thema „Schädigung der Vermögen von alten und pflegebedürftigen Menschen“ hat die FDP-Fraktion vorgelegt (19/14899). Wie es darin heißt, hat die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10400) auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/9883 die Fragestellungen weiterhin offen gelassen. So verweise die Bundesregierung in der Antwort zu Frage 1 auf die noch ausstehenden Erkenntnisse einer Studie der Deutschen Hochschule der Polizei in Zusammenarbeit mit der Leibniz Universität Hannover, welche Vermögensdelikte in Betreuungsverhältnissen zum Gegenstand habe und somit ausschließlich gerichtlich bestellte Betreuungen untersuche. Die Fragen der Kleinen Anfrage hätten jedoch auf die Problematik der Vermögensschädigung durch Vorsorgevollmachtsmissbrauch abgezielt, der außerhalb der in der Studie skizzierten Kontrollmechanismen liege. Die Abgeordneten fragen daher unter anderem, mit welcher Begründung die Bundesregierung bei Frage 1 auf die Studie der Deutschen Hochschule der Polizei in Zusammenarbeit mit der Leibniz Universität Hannover verwiesen hat und welchen Erkenntnisgewinn sie sich durch die erwähnte Studie in Bezug auf Vermögensschädigung durch Vorsorgevollmachtsmissbrauch erhofft.