Anhörung zu nachhaltigen Finanzanlagen

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt am Montag, dem 25. November, von 12.30 bis 14.45 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses eine öffentliche Anhörung zu nachhaltigen Finanzanlagen durch. Grundlage der Anhörung sind zwei Oppositionsanträge.

So fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/14684), dass die Bundesregierung im EU-Rat Vorschläge der EU-Kommission zur Förderung nachhaltiger Finanzen (Sustainable Finance-Initiative) ablehnen soll. Die AfD-Fraktion bezeichnet das Sustainable Finance-Konzept der EU als unsolide und inkohärent, es schwäche die Wirtschaft und sei rechtlich nicht vertretbar. Das ganze Vorhaben sei „ideologisch motiviert“.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (19/14219), den Finanzmarkt strikt auf Prinzipien der Nachhaltigkeit auszurichten. Der Finanzplatz Europa müsse zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit werden. Zu den Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehört, dass alle mit der Klimakrise in Zusammenhang stehenden Risiken im Risikomanagement aller Finanzmarktakteure angemessen berücksichtigt werden.

Als Sachverständige sind geladen: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Bundesverband Investment und Asset Management (BVI), Centrum für Europäische Politik (cep), Degussa Sonne/Mond Goldhandel, Deutsche Börse AG, Deutsche Bundesbank, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Deutsches Aktieninstitut, Hannoversche Alterskasse, Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), S&P Global Ratings Europe, Sparkasse Bad Tölz-Wolfratshausen und Verband der Chemischen Industrie (VCI).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.