Anhörung zum Zollfahndungsdienst

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt am Montag, dem 25. November, von 10.30 bis 12.00 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses eine öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (19/12088) durch.

Der Entwurf sieht eine Ausweitung der Befugnisse des Zollfahndungsdienstes vor. So sollen der Einsatz verdeckter Ermittler sowie eine Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten möglich werden. Mit dem Gesetz werden außerdem die Auskunftspflichten von Betroffenen und Dritten erweitert. Außerdem darf das Zollkriminalamt in Zukunft Gerätenummern von Telekommunikationsendgeräten und die Kartennummern der verwendeten Karten sowie die Standorte von Telekommunikationsendgeräten ermitteln.

Als Sachverständige sind geladen: Professor Hartmut Aden (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin), BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Deutsche Steuer-Gewerkschaft, Deutscher Anwaltverein, Professor Klaus Gärditz (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn), Generalzolldirektion, Gewerkschaft der Polizei, Professor Kurt Graulich (Humboldt-Universität zu Berlin) und Marius Kühne.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.