Einflussnahme auf Gesetze

Berlin: (hib/CHE) Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie Gesetzentwürfe werden auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) nach und nach veröffentlicht. Die vorgenommenen Änderungen an Gesetzentwürfen wie zum Beispiel dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz sind daher transparent nachvollziehbar. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13980) auf eine Kleine Anfrage (19/13488) der Fraktion Die Linke. „Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen“, heißt es in der Antwort weiter.