Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung
Berlin: (hib/STO) Über Inhalte des „gemeinsamen Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung für den westlichen Balkan“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13942) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13472). Danach bildet dieser Aktionsplan „den Rahmen für eine Vertiefung der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Staaten des Westlichen Balkans und definiert dafür fünf Schwerpunktbereiche“. Dabei handelt es sich laut Bundesregierung um den rechtlichen und institutionellen Rahmen, um Prävention und Abwehr von gewaltbereitem Extremismus, um Informationsaustausch und Zusammenarbeit, um Kapazitätenaufbau in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie ,um „Schutz von Zivilisten und Infrastruktur“.