Haushaltsauswirkung des Maut-Endes

Berlin: (hib/HLE) Wie sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die geplante Infrastrukturabgabe im Bundeshaushalt 2020 auswirkt, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14814) in Erfahrung bringen. Die Bundesregierung soll angeben, ob im Bundesministerium der Finanzen seit Beginn der Legislaturperiode Informationen vorgelegen hätten, die auf Rechtsunsicherheiten und insbesondere ein mögliches Verbot der Infrastrukturabgabe hingewiesen hätten. Gefragt wird auch, ob bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2020 Schadenersatzforderungen von Vertragspartnern nach einem Scheitern der Abgabe berücksichtigt worden seien.