Überwachung von 5G-Telefonie

Berlin: (hib/STO) Etwaige rechtliche Änderungen zur Überwachung von 5G-Telefonie sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/13978) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13192). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist die gesetzliche Verankerung der Überwachung der Telekommunikation zu Zwecken der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung grundsätzlich technikneutral formuliert. Damit solle die Notwendigkeit rechtlicher Anpassungen bei technologischen Veränderungen reduziert werden.

Mit der laufenden Standardisierung und Einführung des Mobilfunknetzes der fünften Generation gingen jedoch deutliche technische Veränderungen einher, „hinsichtlich derer ein möglicher gesetzgeberischer Handlungsbedarf noch zu prüfen ist“, heißt es in der Antwort weiter. Ob und gegebenenfalls welche Änderungen des Telekommunikationsgesetzes, der Telekommunikations-Überwachungsverordnung oder der Technischen Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung der vollständigen Erfassung und Ausleitung der zu überwachenden Telekommunikation in 5G-Netzen erforderlich werden, könne „derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden, weil die Standardisierungsarbeiten noch nicht abgeschlossen sind“.