Maßnahmen gegenüber der BDS-Bewegung

Berlin: (hib/STO) „Maßnahmen der Bundesregierung gegenüber der BDS-Bewegung“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14941). Darin schreibt die Fraktion, dass die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) seit ihrer Gründung 2005 „zur Isolation und zum wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Boykott des Staates Israel“ aufrufe. Die BDS-Bewegung sei „in ihren Methoden und Zielen nicht nur antiisraelisch, sondern größtenteils klar antisemitisch“.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung durch konkrete Maßnahmen sicherstellt, „dass Räumlichkeiten und Einrichtungen, die unter der Verwaltung des Bundes stehen, keinen Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, zur Verfügung gestellt werden“. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, welche konkreten Maßnahmen der Evaluation die Bundesregierung ergreift, „damit Organisationen, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen, keine finanziellen Mittel der Entwicklungshilfe erhalten“.