BMVI plant keine Projekte zu KI-Strategie

Berlin: (hib/HAU) Zur Umsetzung der KI-Strategie (Künstliche Intelligenz) wurden im oder durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) „keine externe Dritte aus Forschung, Wirtschaft oder der Zivilgesellschaft für die Entwicklung eines Umsetzungsplans oder zur Durchführung, Begleitung, Evaluation oder Zuarbeit von Maßnahmen beauftragt“. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/13749) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13287) hervor. Ebenso wenig fanden beim BMVI Workshops oder Arbeitskreise zur Umsetzung der KI-Strategie statt, heißt es weiter. Der Antwort zufolge sind beim BMVI auch keine weiteren Gremien und Projekte geplant, in denen Maßnahmen der KI-Strategie umgesetzt werden sollen. Werden Gesetzentwürfe zur Anpassung des KI-Ordnungsrahmens erarbeitet, erfolge eine Beteiligung Dritter entsprechend den Vorgaben der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, schreibt die Bundesregierung.