Zurückweisungen nach Absprachen

Berlin: (hib/STO) Zurückweisungsvereinbarungen mit Griechenland und Spanien sind Thema der Antwort der Bundesregierung (19/13857) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13362). Danach wurden mit Stand vom 2. Oktober 2019 auf Grundlage der Verwaltungsabsprache des Bundesinnenministeriums mit dem griechischen Migrationsministerium „über die Zurückweisung von Schutzsuchenden, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen und einen Eurodac-Treffer der Kategorie 1 in Griechenland aufweisen“, im Rahmen der Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ab dem 25. April dieses Jahres insgesamt 19 Zurückweisungen nach Griechenland vollzogen.

Ferner wurden auf Grundlage einer entsprechenden Verwaltungsabsprache mit dem spanischen Innenministerium zwei Zurückweisungen nach Spanien vollzogen, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Durch einen im Rahmen von vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen festgestellten Eurodac-Treffer der Kategorie 1 in Griechenland oder Spanien ist den Angaben zufolge festgestellt, dass ein Antrag auf internationalen Schutz bereits in einem anderen Mitgliedstaat gestellt wurde.