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Deutscher Bundestag - Archiv

Vorbildfunktion bei Klimaneutralität

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort - 21.11.2019 (hib 1314/2019)

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung befindet sich nach eigenem Bekunden durch die Einführung von Energie- und Umweltmanagementsystemen, sowie Maßnahmen für eine nachhaltige Beschaffung und Mobilität auf dem Weg zu einer klimaneutralen Bundesverwaltung. Das schreibt sie in der Antwort (19/14086) auf eine Kleine Anfrage (19/12767) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten hatten sich darin nach dem CO2-Abdruck der Bundesregierung und Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes der Ministerien und nachgelagerten Behörden erkundigt. Die Bundesregierung sei sich ihrer Vorbildwirkung bewusst und gehe auf dem Weg zur Klimaneutralität voran, heißt es in der Vorbemerkung der Antwort. So würden das Bundesumweltministerium und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bis 2020 ihre Verwaltungen klimaneutral stellen und die Erfahrungen aus diesem Prozess anderen Ressorts und der Öffentlichkeit berichten.

Mit dem 2015 beschlossenen Maßnahmenprogramm „Nachhaltigkeit“ seien zusätzliche Kriterien für besonders stark CO2-emittierende Bereiche wie Dienstreisen, Liegenschaften und Beschaffung festgelegt worden. Dies umfasse etwa die Verbesserung der Energieeffizienz des Fuhrparks, die Nutzung klimaneutraler Bahnfahrten und die Kompensation der durch Dienstreisen per Flugzeug und Dienstkraftfahrzeug verursachten CO2-Emissionen, schreibt die Bundesregierung. In der Antwort listet die Regierung weiter die 16 Dienstwagen der Kabinettsmitglieder mit Fahrzeugtyp und deren CO2-Ausstoß auf. Sie verweist darauf, dass den Kabinettsmitgliedern weitere 16 sondergeschützte Limousinen mit einem CO2-Ausstoß zwischen 299 und 314 Gramm pro Kilometer zur Verfügung ständen. Kontinuierlich würden Kraftfahrzeuge in den Fuhrparks des Bundes ausgetauscht und durch neue emissionsärmere Fahrzeuge ersetzt. Zukünftig sollen mindestens 20 Prozent des Fuhrparks des Bundes im handelsüblichen und zivilen Bereich aus Elektrofahrzeugen bestehen, heißt es in der Antwort.