Beauftragung externer Juristen

Berlin: (hib/MWO) Auskunft über die Beauftragung von externen Anwältinnen und Anwälten durch die Bundesministerien und ihre jeweiligen Behörden und Einrichtungen zur Abwehr von Presseauskunftsansprüchen gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13868) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13470). Aus zwei Tabellen lässt sich entnehmen, wie oft die Behörden zwischen 2013 und 2018 Rechtsanwaltskanzleien mandatiert haben und welche Gesamtkosten dafür anfielen. Die meisten Mandatierungen entfielen demnach auf das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Den Honorarvereinbarungen lagen laut Antwort Stundensätze zwischen 250 Euro und 380 Euro zugrunde. Als Hilfestellung bei der Mandatierung von Anwälten diene den Ministerien ein Leitfaden des Bundesinnenministeriums. Weiter heißt es in der Antwort, die Bundesbehörden beachteten bei der Beantwortung von Presseanfragen das geltende Recht, insbesondere das Verfassungsrecht und die durch höchstrichterliche Entscheidungen vorgenommenen Konkretisierungen der Pressefreiheit.