Austausch von Willenserklärungen

Berlin: (hib/MWO) Um die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Rechtsstatus versendeter Willenserklärungen und Urkunden geht es der FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15010). Es sei fraglich, ob die gesetzlich geregelten Wege, eine Willenserklärung elektronisch und rechtlich verbindlich abzugeben, beim alltäglichen Gebrauch praktikabel sind, heißt es darin. Zudem gebe es nach wie vor Ausnahmebereiche, die nicht von der elektronischen Möglichkeit erfasst sind. Konkret wollen die Fragesteller von der Bundesregierung unter anderem wissen, inwiefern sie die Wirkung und den Nutzen des einschlägigen Paragrafen 126a des Bürgerlichen Gesetzbuches hinsichtlich der praktischen Anwendung und Bedeutung evaluiert und wie sie plant, die Chancen der Digitalisierung im Bereich des Austausches von Willenserklärungen im Rechtsverkehr konkret zu nutzen.?