Sondergutachten des Sachverständigenrats

Berlin: (hib/SCR) Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat ein Sondergutachten mit dem Titel „Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen - Zur Legitimation von Umweltpolitik“ vorgelegt. In dem Gutachten, das die Bundesregierung als Unterrichtung (19/15335) vorgelegt hat, untersucht das Gremium „die prozeduralen und institutionellen Voraussetzungen für ein Regieren innerhalb ökologischer Belastungsgrenzen“. Der SRU wolle zeigen, „dass eine auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gerichtete Umweltpolitik auf starke naturwissenschaftliche, rechtliche, gesellschaftliche und ökonomische Legitimationsgrundlagen zurückgreifen kann“. Zudem werden in dem Gutachten Empfehlungen gegeben zu der Frage, „wie bestehende politische Institutionen, Prozesse und Instrumente verbessert werden können, um lebenswichtigen ökologischen Anforderungen einen höheren Stellenwert einzuräumen und im Hinblick auf die Zukunftsverantwortung des Staates die Belange junger und künftiger Generationen besser in die Entscheidungsfindung zu integrieren“.