Einflussnahme auf Gesetzentwurf
Berlin: (hib/PEZ) Auf die Stellungnahmen von Verbänden und weiteren Interessensvertretern zum Gesetzentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes geht die Bundesregierung in der Antwort (19/14017) auf eine Kleine Anfrage (19/13383) der Fraktion Die Linke ein. Sie verweist dazu auf Internetseiten, auf denen Stellungnahmen eingesehen werden können.