Neue Verbraucherschutz-Abteilung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat überwiegend durch Umstrukturierungen eine neue Abteilung Verbraucherschutz gegründet, um dem Ziel des kollektiven Verbraucherschutzes gerecht zu werden. Dies teilt die Bundesregierung in Ihrer Antwort (19/13798) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12886) mit. Danach besteht die neue Abteilung aus acht Referaten mit insgesamt 159,6 Vollzeitäquivalenten.

Zu Problemen bei Anbietern wie der Firma UmweltDirektInvest (UDI) heißt es in der Antwort weiter, der Umstand, dass bei einzelnen Anlageprodukten Rückzahlungen auszufallen drohten und sich das typische Anlagerisiko, welches mit derartigen Investments einhergeht, realisieren könne, führe nicht per se zum Ergreifen aufsichtsrechtlicher Maßnahmen durch die BaFin. Zu Fall „PIM Gold- und Scheideanstalt“ heißt es, dass deren Geschäftsmodell zunächst als reiner Kauf physischen Goldes ausgestaltet gewesen sei. Diese Art von Dienstleistung stehe nicht unter einem finanzaufsichtsrechtlichem Erlaubnisvorbehalt.