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Deutscher Bundestag - Archiv

Kooperation bei Passersatzbeschaffung

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 22.11.2019 (hib 1320/2019)

Berlin: (hib/AHE) „Mangelnde Kooperation ausländischer Stellen bei der Passbeschaffung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/14687). Die Abgeordneten wollen erfahren, wie viele Unterstützungsersuchen zur Passersatzpapierbeschaffung das für diese Aufgabe im Auswärtigen Amt zuständige Referat für Ausländerrecht einschließlich Asylrecht, Visumrecht und Ausländerpolitik von den zuständigen Behörden im Kalenderjahr 2018 erhalten und entsprechend des gesetzlichen Auftrags an ausländische Stellen weitergeleitet beziehungsweise bearbeitet hat. Die Bundesregierung soll weiter mitteilen, in wie vielen Fällen die Unterstützung des Auswärtigen Amts damit endete, dass Passersatzdokumente durch die um Ausstellung ersuchten ausländischen Stellen entweder ausgestellt oder abgelehnt wurden. Außerdem interessieren die AfD-Fraktion die häufigsten Gründe für die Ablehnung der Ausstellung von Passersatzdokumenten.

Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 19/5885.