Datenschutz bei EPA-Zusammenarbeit

Berlin: (hib/MWO) Wie der Datenschutz bei der Kooperation zwischen dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und dem Europäischen Patentamt (EPA) sichergestellt wird, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15072) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14490). Darin werden die Rechtsnormen aufgelistet, auf deren Grundlage die Weitergabe von Daten stattfindet. Hinsichtlich des Umgangs des EPA mit den übermittelten Daten gälten die EPA-Datenschutzrichtlinien, schreibt die Bundesregierung. Diese seien als Teil des EPA-Statuts für das EPA bindend. Beschwerden bezüglich der Nichteinhaltung von Regelungen des Datenschutzes im Rahmen einer Kooperation von Bundesbehörden mit dem EPA im Zeitraum von 2014 bis heute seien der Bundesregierung nicht bekannt. Weiter heißt es in der Antwort, der Bundesregierung lägen keine Anhaltspunkte vor, dass das EPA den Vorschriften der europäischen Datenschutzstandards nicht gerecht wird.