Ansiedlung internationaler Organisationen
Berlin: (hib/AHE) Für die Ansiedlung internationaler und ausländischer Organisationen interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15096). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sich die Zahl solcher Einrichtungen in der Bundesrepublik seit 1949 entwickelt hat und bei welchen Einrichtungen es zu einer Beendigung der Gewährung von Vorrechten, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen gekommen sei. Außerdem fragen die Abgeordneten, warum die Bundesregierung bis zum Jahr 2019 keinen Handlungsbedarf für ein Gaststaatgesetz gesehen habe.