Festnahmen von Deutschen in der Türkei
Berlin: (hib/AHE) Die Türkeipolitik der Bundesregierung stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/14895). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach Erkenntnissen über „willkürliche Festnahmen“ von deutschen Staatsangehörigen in der Türkei und beschäftigen sich darüber hinaus mit der Frage, inwieweit es dabei zu Misshandlung oder Folter gekommen ist. Außerdem soll die Bundesregierung Angaben machen zu verweigerten Einreisen und Ausreisesperren sowie zu Rüstungsexporten und Hermes-Bürgschaften für deutsche Exporte in die Türkei.