Deutsche Staatsbürger in türkischer Haft

Berlin: (hib/AHE) Die polizeilich-justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei stellt die Fraktion Die Linke in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/15211). Die Abgeordneten erkundigen sich darin unter anderem nach dem Verbleib der seit dem Putschversuch im Jahr 2016 in Haft genommenen Personen in der Türkei, nach Aktivitäten türkischer Geheimdienste in Deutschland und der 2018 in Deutschland verbotenen Organisation „Osmanen Germania“. Weitere Fragen zielen auf Auslieferungsersuchen aus der Türkei an deutsche Behörden, die Zahl deutscher Staatsbürger, die sich wegen politischer Strafvorwürfe in türkischer Haft befinden, sowie auf Ausreisesperren gegen deutsche Staatsbürger in der Türkei.