Grüne: Istanbul-Konvention umsetzen

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern und den Kommunen die Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention zum Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen voranzubringen. In einem entsprechenden Antrag (19/15379) spricht sich die Fraktion dafür aus, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt in Aktionsplänen auf Bundes- und Länderebene festzuhalten und deren Umsetzung durch eine Koordinierungsstelle zu leiten. Eine unabhängige Monitoringstelle soll die Umsetzung der Istanbul-Konvention beobachten und bewerten. Ebenso fordern die Grünen die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die Finanzierung von Beratungsstellen zu gewährleisten. Für Einrichtungen, in denen Frauen mit Behinderung arbeiten oder leben, soll der Bund gemeinsam mit den Ländern einheitliche Präventions- und Gewaltschutzkonzepte entwickeln und eine unabhängige Überwachungsstelle für Einrichtungen und Dienste für Menschen mit Behinderung einrichten.

Die Grünen verweisen in ihrem Antrag darauf, dass Deutschland mit dem Inkrafttreten der Istanbul-Konvention völkerrechtlich gebunden sei, diese auch umzusetzen. Bund und Länder müssten deshalb die erforderliche Infrastruktur bereitstellen. Bislang seien die aus der Konvention erwachsenden Verpflichtungen aber nur teilweise umgesetzt.