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Deutscher Bundestag - Archiv

FDP will Vermögensbildung für alle

Finanzen/Antrag - 27.11.2019 (hib 1338/2019)

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Vermögensbildung breiter Schichten ein. In einem Antrag (19/15285) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die vermögenswirksamen Leistungen zu vereinfachen und die Einkommensgrenzen auf 40.000 Euro bei Alleinveranlagung und 80.000 Euro bei gemeinsamer Veranlagung des zu versteuernden Einkommens zu erhöhen. Für Bausparer und Fondsanleger sollen nach FDP-Vorstellungen zukünftig die gleichen Einkommensgrenzen gelten. Außerdem soll die zu bezuschussende maximale Beitragshöhe auf 1.400 Euro mit einheitlich 20 Prozent erhöht werden. Das System der vermögenswirksame Leistungen soll zusätzlich auch für Kinder gelten.

Außerdem soll der Gesetzgeber ein sogenanntes Altersvorsorge-Depot ermöglichen, indem aus dem Bruttoeinkommen der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge nach dem Alterseinkünftegesetz von jährlich 23.712 Euro bei Ledigen und 47.424 Euro bei Verheirateten angespart werden können. Eine Besteuerung soll erst in der Auszahlungsphase nachgelagert erfolgen. Ob die Einzahler später eine monatliche Rente oder eine einmalige Auszahlung erhalten möchten, sollen sie selbst entscheiden. Auch die Art der Kapitalanlage soll völlig freigestellt sein. Die Förderung von Riester- und Rürup-Renten soll in das Altersvorsorge-Depot integriert werden. Um die Attraktivität langfristiger Wertpapieranlagen zu erhöhen, sollen Gewinne auf Aktien und Fondsanteile künftig ab einer Mindesthaltedauer von fünf Jahren steuerfrei sein. Derzeit würden die hohen Steuern auf Aktiengewinne potenzielle Anleger davon abhalten, von renditestarken Anlageformen Gebrauch zu machen. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer wird abgelehnt.

Nach Angaben FDP-Fraktion ist das Haushaltsnettovermögen in Deutschland verglichen mit anderen Industrienationen sehr niedrig. Das aktuelle Medianvermögen in Deutschland betrage derzeit 60.790 Euro. Die Deutschen lägen damit weit hinter Ländern wie Frankreich (113.300 Euro), Italien (146.198 Euro) oder Belgien (217.943 Euro) zurück. Trotz guter wirtschaftliche Situation und hohen Einkommen sei Deutschland ein Land mit verhältnismäßig niedrigem privaten Vermögen. Ein Grund dafür ist nach Angesicht der FDP-Fraktion auch die geringe Aktionärsquote in Deutschland. Wenn jetzt noch eine Finanztransaktionssteuer hinzukommen würde, würde diese es besonders kleineren Sparern noch schwerer machen, mit Aktien ein Vermögen aufzubauen.

In der Vermögensanlage werden nach Angaben der FDP-Fraktion weiterhin vor allem liquide und risikoarme Finanzprodukte gewählt. Nur elf Prozent der Haushalte hätten Aktien und nur 16 Prozent Aktienfondsbeteiligungen halten. Die Gründe für das geringe Vermögen der Deutschen würden nicht an deren Sparbereitschaft, sondern dem Sparverhalten beziehungsweise der Anlagewahl der deutschen Haushalte liegen. Daher müsse der Aktienmarkt für Anleger attraktiver werden.