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Deutscher Bundestag - Archiv

Legal Tech in der Inkassoreform

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 27.11.2019 (hib 1338/2019)

Berlin: (hib/mwo) Nach möglichen Auswirkungen eines als Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorliegenden Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15304). Darin heißt es unter anderem, problematisch sei nach Auffassung der Fragesteller die Tatsache, dass viele Legal-Tech-Unternehmen als Inkassounternehmen zugelassen sind und daher von den Regelungen im Referentenentwurf unmittelbar oder mittelbar betroffen sind, wodurch die Gefahr bestehe, dass diese im Rahmen ihrer Arbeit unnötigerweise belastet oder eingeschränkt werden. Fraglich erscheine dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in einer Fragestunde des Bundestages angegeben habe, keine Gesetzesänderung für Legal-Tech-Anbieter zu planen. So werde unter anderem im Besonderen Teil des Referentenentwurfs erwähnt, dass durch die Änderungen ein sogenanntes „forum-shopping“ verhindert werden soll, durch welches sich beispielsweise Legal-Tech-Unternehmen einen besonders günstigen Sitz verschaffen würden, um eine Zusage als Inkassodienstleister zu erhalten. In diesem Zusammenhang fragen die Abgeordneten unter anderem, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über das „forum-shopping“ hat.