FDP fordert Kanzleramtsausschuss

Berlin: (hib/PK) Die FDP fordert einen ständigen Ausschuss für das Bundeskanzleramt im Bundestag. Damit soll die parlamentarische Kontrolle des Kanzleramts sichergestellt werden, heißt es in einem Antrag (19/15437) der Fraktion.

Das Verhältnis von Grundsatz und Ausnahme hinsichtlich der operativen Regierungstätigkeit mit Außenwirkung des Bundeskanzleramtes habe sich in den vergangenen Jahren drastisch verändert. Am deutlichsten werde dies im Bereich der Europäischen Union.

Da die EU-Politik zunehmend operative Innenpolitik sei und das Kanzleramt diese mitgestalte, sei eine laufende Kontrolle durch einen Ausschuss des Parlaments angemessen. Ferner sei die Zahl der Staatsminister im Bundeskanzleramt auf vier gestiegen. Sie übernähmen teilweise Fachaufgaben, die von klassischer Ressortätigkeit kaum zu unterscheiden seien.

Dieser permanente Aufgabenausbau schlage sich auch in den Ressourcen nieder. So seien die Planstellen im Geschäftsbereich des Kanzleramts von rund 465 im Jahr 2005 auf rund 706 im Jahr 2019 aufgewachsen. Im selben Zeitraum habe sich das Budget des Bundeskanzleramtes von rund 45,9 Millionen Euro auf rund 183,5 Millionen Euro erhöht. Auch das spreche für eine engmaschigere parlamentarische Kontrolle.