Wechsel von Ex-Staatssekretären

Berlin: (hib/STO) Seit Beginn der 17. Wahlperiode des Bundestages haben mit Stand vom 23. Oktober dieses Jahres 21 ehemalige beamtete Staatssekretäre der Bundesregierung nach Paragraf 105 des Bundesbeamtengesetzes „eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes angezeigt, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/14529) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13274) hervor. Danach hat ein ehemaliger beamteter Staatssekretär eine Tätigkeitsaufnahme in der Privatwirtschaft angezeigt, die nicht mit der dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang steht.