Ärztliche Zwangsmaßnahmen

Berlin: (hib/MWO) Der Bundesregierung stehen keine nach Monaten aufgeschlüsselten Daten zur Anzahl ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Sinne des Paragrafen 1906a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) seit Inkrafttreten der Norm zur Verfügung. Diese würden von den Gerichten teilweise nur jährlich zu der zum Betreuungsrecht geführten Gerichtsstatistik gemeldet, schreibt sie in der Antwort (19/13813) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13394). Eine händische Auswertung sei aufgrund der kurzen Frist nicht erfolgt und auch nicht in allen Gerichten möglich. Jahresdaten lägen auch nicht aus allen Bundesländern vor.

Nach Angaben der Bundesregierung dürfen ärztliche Zwangsmaßnahmen nur im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchgeführt werden. Bei den Maßnahmen handele es sich überwiegend um medikamentöse Therapien im Rahmen psychiatrischer Behandlungen. Ferner kämen diagnostische Maßnahmen wie Blutabnahmen, zahnärztliche Behandlungen und operative Eingriffe in Betracht. Weiter heißt es, die Bundesregierung gehe von der Verfassungsmäßigkeit des Paragrafen 1906a aus.