Fördermittelbescheide des Bundes

Berlin: (hib/HLE) Nach den Vorgaben des Bundes für die Übergabe von Fördermittelbescheiden erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15191). Die Bundesregierung soll angeben, durch wen, wie und mit welcher Frist im Vorfeld der Übergabe von Fördermittelbescheiden Bundestagsabgeordnete über Termine informiert würden und wie die Medien informiert würden. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, immer wieder würden sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages öffentlichkeitswirksam bei der Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes präsentieren. Dabei entstehe der Eindruck, dass Bundestagsabgeordnete einen konkreten Einfluss auf die Fördermittelvergabe hätten und die Übergabe des Fördermittelbescheids zur Eigenwerbung verwenden würden.