Kontakte von Regierungsmitgliedern

Berlin: (hib/STO) Mit dienstlichen Treffen von Regierungsmitgliedern befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14364) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13416). Danach pflegen die Mitglieder der Bundesregierung und sonstigen Vertreter der Leitungsebene der Bundesministerien „in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung dienstliche Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen“. Es sei indes weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, Informationen und Daten etwa zu sämtlichen Veranstaltungen, Sitzungen und Terminen nebst Teilnehmern vollständig zu erfassen.