Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen
Berlin: (hib/STO) Über in Italien und auf Malta von deutschen Sicherheitsbehörden vorgenommene Befragungen von Flüchtlingen im Rahmen von Seenotrettungsverfahren informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14638) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13863). Unter anderem werden darin die zwischen Ende April und Anfang Oktober dieses Jahres erfolgten Sicherheitsbefragungen aufgelistet. Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, ist die Teilnahme an den Sicherheitsüberprüfungen für Aufnahmen durch Deutschland obligatorisch und eine Voraussetzung für die Zusage der Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens.