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Deutscher Bundestag - Archiv

Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 04.12.2019 (hib 1354/2019)

Berlin: (hib/MWO) Die Beteiligung von Verbänden an Gesetzgebungsverfahren durch die Bundesregierung ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15397). Die Fragesteller beziehen sich auf die jüngste Kritik von Gewerkschaften sowie Wirtschafts- und Umweltverbänden an nach deren Sicht zu kurzen Frist für eine Verbändeanhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen. Dies sei keine Einzelfall, schreiben die Abgeordneten, und es sei nicht vermittelbar, dass es den Bundesministerien tatsächlich auf die inhaltlichen Antworten der sachverständigen Verbände ankommt. Auch der Normenkontrollrat habe in seinem Jahresgutachten 2019 das Vorgehen der Ministerien bemängelt.

Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, wie viele Verbände sich in dieser Legislaturperiode per schriftlicher Stellungnahme mit Bezug auf konkrete Gesetzgebungsverfahren an die Bundesregierung gewandt haben und wie die entsprechenden Beteiligungsfristen waren. Weiter geht es in der Anfrage um das vom Bundeskabinett Ende 2018 beschlossene „Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“. So erkundigen sich die Abgeordneten danach, welchen Zeitplan sich die Bundesregierung für die im Arbeitsprogramm angekündigte Weiterbildungsstrategie für die Beschäftigten, die mit der Vorbereitung von Rechtsetzungs- oder Politikinitiativen befasst sind, gesetzt hat.