Digitalisierung der Justiz
Berlin: (hib/MWO) Nach der Umsetzung der Maßnahme „Digitalisierung der Justiz voranbringen“ fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15435). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, ob nach Kenntnis der Bundesregierung bereits eine Anpassung der bestehenden unterschiedlichen Systeme und Daten von Polizei und Justiz erfolgte. Die Abgeordneten beziehen sich laut Anfrage auf die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“, in der dieser und weitere Schritte angekündigt worden waren.