Programm zur EU-Ratspräsidentschaft

Berlin: (hib/AHE) Für einen Programmentwurf, der konkrete Maßnahmen zu einzelnen Themenbereichen im Zeitraum der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 enthält, ist es aus Sicht der Bundesregierung noch zu früh. „Der turnusgemäß nächste Vorsitz im Rat stellt sein Programm üblicherweise kurz vor Übernahme des sechsmonatigen Vorsitzes vor“, schreibt sie in der Antwort (19/15236) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (19/14408). Die Prioritäten für das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft würden derzeit erarbeitet.