Aufnahme von aus Seenot Geretteten

Berlin: (hib/STO) Die Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/14637) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13975). Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass der beim Innenministertreffen am 23. September 2019 auf Malta gemeinsam mit Frankreich, Malta und Italien erarbeitete Textvorschlag für einen temporären kontrollierten Notfallmechanismus ausschließlich Seenotrettungsfälle betreffe. Eine Verpflichtung zur Aufnahme von 25 Prozent aller in Italien ausgeschifften Seenotgeretteten oder aller in Italien auf dem Seeweg angelandeten Migranten bestehe nicht.

Der Mechanismus sei zudem zeitlich auf sechs Monate befristet, führt die Bundesregierung weiter aus. Sie rechne für diesen Zeitraum damit, „dass die Zahl der aus Italien nach Deutschland überstellten Seenotgeretteten sich in der gleichen Größenordnung bewegt wie im letzten Jahr“.