Bedingung für Wiederaufbauhilfe Syriens

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung finanziert keine Maßnahmen, die dem Wiederaufbau Syriens dienen. Das geht aus der Antwort (19/14984) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13968) hervor. Gemäß der von den 28 EU-Mitgliedsstaaten vertretenen Position werde die Bundesregierung erst dann zu einer Beteiligung am Wiederaufbau Syriens bereit sein, wenn ein von den syrischen Konfliktparteien auf der Grundlage der Resolution 2254 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) und des Genfer Kommuniqués von 2012 ausgehandelter umfassender, echter und alle Seiten einbeziehender politischer Übergang stabil im Gange sei. Diese Bedingungen seien gegenwärtig nicht erfüllt.