„Uniter“ derzeit kein Beobachtungsobjekt

Berlin: (hib/STO) Um den Verein „Uniter e.V.“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/15355) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13893). Darin schrieb die Fraktion, dass der Verein „laut Presseberichten momentan wegen mutmaßlicher Verstrickungen in ein militantes, rechtes Netzwerk im Umfeld der Sicherheitsbehörden in der Kritik“ stehe. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, ist Uniter derzeit kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Hinweisen auf extremistische Bestrebungen gingen die Sicherheitsbehörden weiterhin nach.