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Deutscher Bundestag - Archiv

Verbände monieren Doppelstrukturen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Anhörung - 09.12.2019 (hib 1381/2019)

Berlin: (hib/AW) Die geplante Einrichtung einer Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt wird von Vertretern der Zivilgesellschaft höchst unterschiedlich bewertet. Auf der einen Seite begrüßen sie ausdrücklich eine solche Stiftung, auf deren anderen Seite kritisieren sie deren konkrete Aufgabenstellung und Organisation. Dies wurde am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (19/14336) deutlich. Die Vertreter der geladenen Verbände und Vereine befürchten vor allem den Aufbau von Doppelstrukturen und monieren die Zusammensetzung des Stiftungsrates.

Caroline Dangel-Vornbäumen vom Deutschen Landfrauenverband begrüßte ausdrücklich, dass die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen sowie die Digitalisierung im Fokus der Stiftung stehen soll. Vor allem in den ländlichen Räumen könne die Digitalisierung helfen, den dringend benötigten Nachwuchs für ehrenamtliches Engagement zu rekrutieren. Sie mahnte zugleich, dass die Stiftung dauerhaft mit mindestens 30 Millionen Euro pro Jahr vom Bund finanziert werden müsse, in keinem Fall dürfe dieses Geld jedoch an anderer Stelle der Ehrenamtsförderung des Bundes eingespart werden. Karin Fehres vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) sprach sich dafür aus, die Stiftung als eine reine Förderstiftung aufzubauen. Die Förderung sollte als langfristige Strukturförderung angelegt sein, statt auf kurzfristige und kurzlebige Projekte zu setzen. Rainer Hub von der Diakonie Deutschland schloss sich der Forderung nach einer Förderstiftung an. Kritisch bewertete er das Vetorecht der drei Bundesministerien für Familie, Inneres und Landwirtschaft im Stiftungsrat und dessen Zusammensetzung. Die Vertreter der Zivilgesellschaft seien unterrepräsentiert, monierte Hub. Auch Hartmut Ziebs vom Deutschen Feuerwehrverband forderte, die Position der Zivilgesellschaft müsse im Stiftungsrat gestärkt werden.

Ansgar Klein vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE), Jens Maedler von der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) und Lisi Maier vom Deutschen Frauenrat kritisierten übereinstimmend, dass mit der geplanten Konstruktion und Aufgabenstellung der Stiftung Parallelstrukturen aufgebaut würden. Vor allem im Bereich des Service und der Beratung hätten Länder, Kommunen oder die Verbände in den vergangenen Jahren bereits ein umfangreiches Angebot aufgebaut. Wichtiger hingegen sei eine Stärkung und Förderung der bereits vorhandenen Strukturen, lautete ihr Urteil. Diesem Votum schloss sich Stefan Nährlich von der Stiftung Aktive Bürgerschaft ebenfalls an. Er monierte zudem die geplante personelle Ausstattung der Geschäftsstelle der Stiftung mit bis zu 100 Mitarbeitern. Die dadurch entstehenden Personalkosten würden gemeinsam mit den Sachkosten schätzungsweise bereits zehn der 30 Millionen Euro, die der Bund bereitstellen will, aufbrauchen.

Die Kritik der Verbandsvertreter wird auch von den kommunalen Spitzenverbänden geteilt. Jörg Freese warnte vor dem Aufbau von Doppelstrukturen und forderte zudem, statt einem Vertreter der kommunalen Spitzenverbände drei Vertreter zuzulassen. Dies werde der Bedeutung der Kommunen für das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement gerecht.