Umsetzung des Vierten EU-Eisenbahnpakets

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes „zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union“ (19/15661) vorgelegt. Der Entwurf steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages.

Folge der Umsetzung ist laut Bundesregierung, dass es künftig keine „nationalen Bescheinigungen zur Sicherheitsbescheinigung“ mehr geben wird. Es werde nur noch eine einheitliche Sicherheitsbescheinigung geben. Diese werde für Unternehmen, die grenzüberschreitende Verkehrsdienste erbringen, von der Eisenbahnagentur der Europäischen Union erteilt. Unternehmen, deren Tätigkeit auf das Gebiet Deutschlands beschränkt ist, könnten wählen, „ob sie die Bescheinigung bei der Eisenbahnagentur oder beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) beantragen“.