„Good Governance“ im BMVI thematisiert

Berlin: (hib/HAU) „Good Governance im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15329). Darin wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, welche Schritte im Ministerium unternommen werden, um mögliche Abweichungen hinsichtlich der Good Governance (gute Regierungsführung) im BMVI vorzubeugen und zu bekämpfen. Wie die Bundesregierung auf die Vorwürfe gegen das BMVI reagiert, welche vom Bundesrechnungshof hinsichtlich Korruptionsbekämpfung und Transparenz erhoben wurden, interessiert die Liberalen ebenso. Schließlich erkundigen sich die Parlamentarier auch nach der Höhe des gesamtwirtschaftlichen Schadens, der durch Abweichungen hinsichtlich der Good Governance in allen Bundesbehörden und deren nachgeordneten Behörden hervorgerufen wurde.