Als rechtsextrem eingestufte Organisationen
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will wissen, welche Vereine und Organisationen von der Bundesregierung beziehungsweise dem Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/15520) unter anderem danach, inwiefern die Bundesregierung „das Phänomen der völkischen Siedler/-innen als eine relevante Entwicklung im Hinblick auf die Verbreitung und Entwicklung rechter Ideologien“ betrachtet.