Einfluss der Konfuzius-Institute an Unis
Berlin: (hib/ROL) Der Bundesregierung ist bekannt, dass der chinesische Staat beziehungsweise die Kommunistische Partei Chinas Einfluss auf Veranstaltungen, Lehrinhalte und -materialien an Konfuzius-Instituten in Deutschland nimmt. Dies erschließt sich bereits aus der engen organisatorischen und finanziellen Anbindung der Institute an staatliche chinesische Institutionen, namentlich an die der Zentralen Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei Chinas unterstellte Kulturorganisation „Hanban“. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15560) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/15009), wonach die chinesischen Institute regelmäßig in der Kritik stehen, die Wissenschaftsfreiheit an Hochschulen durch direkte Einflussnahme oder das Ausüben von „Soft Power“ indirekt zu beschneiden.
Die Bundesregierung unterstreicht, dass sie unzulässige Einflussnahme ausländischer Staaten in Deutschland sehr ernst nimmt und diese sorgfältig beobachtet. Hierzu schöpfe sie die ihr zu Gebote stehenden Mittel aus. Dies betreffe auch entsprechende Vorgehensweisen des chinesischen Staates. Die Bundesregierung stehe auch zu diesen Themen in engem Kontakt und Austausch mit der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz befasse sich im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit mit einschlägigen Einflussnahme Chinas.
Seit 2004 wurden laut Antwort auf Initiative der chinesischen Regierung weltweit circa 500 Konfuzius-Institute eröffnet, schreibt die Bundesregierung. Die Konfuzius-Institute werden vom sogenannten „Hanban“, einer nachgeordneten Behörde des chinesischen Erziehungsministeriums, gesteuert. „Hanban“ ist die chinesische Abkürzung für das „Staatliche Führungsgruppenbüro für die internationale Verbreitung der chinesischen Sprache“. Das „Hanban“ ist dem Zentralen Propaganda-Department der Kommunistischen Partei Chinas unterstellt, betont die Bundesregierung. Aktuell gibt es den Angaben zufolge 19 Konfuzius-Institute in Deutschland; die ersten Konfuzius-Institute in Deutschland wurden 2006 an der Freien Universität Berlin und an der Universität Erlangen-Nürnberg gegründet.