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Deutscher Bundestag - Archiv

WWF: Bericht im Februar erwartet

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort - 10.12.2019 (hib 1387/2019)

Berlin: (hib/JOH) Die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beauftragten Untersuchungen der Vorwürfe gegen den World Wide Fund for Nature wegen Vorfällen im Salonga-Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo werden nach Angaben der Bundesregierung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte unabhängig begleitet und sollen bis spätestens Februar 2020 abgeschlossen sein. Im Anschluss werde die KfW die Öffentlichkeit über die Ergebnisse und die Schlussfolgerungen informieren, betont sie in einer Antwort (19/14667) auf eine erneute Kleine Anfrage (19/13862) der AfD-Fraktion zum Thema.

Dem WWF beziehungsweise seinen Partnerorganisationen wird vorgeworfen, im Salonga-Nationalpark Wildhüter unterstützt zu haben, die Wilderer sowie Ortsansässige gefoltert, vergewaltigt und ermordet haben sollen. Daraufhin seien unter anderem vom WWF beantragte Mittel für den Salonga-Nationalpark in Höhe von rund 70.000 Euro bislang nicht ausgezahlt worden.

Laut Bundesregierung unterliegen Art, Umfang und Beschaffung der Bewaffnung dort, wo Parkpersonal in im Rahmen der deutschen EZ geförderten Schutzgebiete bewaffnet sei, den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen der Partnerländer. Daten würden nicht systematisch erhoben. Im Rahmen der Umsetzung von Schutzgebietsvorhaben würden die Partnerbehörden jedoch dafür sensibilisiert, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren sei und eine mögliche Bewaffnung unter Berücksichtigung der Bedrohungslage angemessen sein müsse.

Weiter führt die Bundesregierung aus, die Umsetzung von Schutzgebietsvorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) finde teils in Regionen statt, die durch eine „volatile Sicherheitslage, instabile politische und sich verschlechternde sozioökonomische Rahmenbedingungen für die Bevölkerung“ geprägt seien. Sie unterstütze daher lokale Partnerbehörden und Parkverwaltungen im Rahmen der EZ bei der Einführung und Umsetzung professioneller Managementstandards.