Austausch von Willenserklärungen

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat bisher keine Veranlassung für eine Evaluierung der Wirkung und des Nutzens des Paragrafen 126a des Bürgerlichen Gesetzbuches (Elektronische Form) hinsichtlich der praktischen Anwendung und Bedeutung gesehen. Das geht aus ihrer Antwort (19/15559) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15010) zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Rechtsstatus versendeter Willenserklärungen und Urkunden hervor. Die Bundesregierung habe keinen Überblick darüber, wie häufig qualifizierte elektronische Signaturen im Privatrechtsverkehr genutzt werden, insbesondere auch zur Erfüllung der elektronischen Form nach Paragraf126a.

Weiter schreibt die Bundesregierung, es sei Sache der Teilnehmer am Privatrechtsverkehr, die Chancen der Digitalisierung für den Austausch ihrer Willenserklärungen zu nutzen. Der im Privatrecht geltende Grundsatz der Formfreiheit ermögliche dies auch in sehr weitem Umfang. Soweit gesetzliche Formvorschriften bestünden, könnten diese überwiegend auch im elektronischen Rechtsverkehr erfüllt werden. Die Bundesregierung sehe derzeit keinen Änderungsbedarf bei den Regelungen über den Austausch von Willenserklärungen, da die Regelungen über die Abgabe und den Zugang von Willenserklärungen technikneutral gestaltet seien und den Einsatz neuer Übermittlungstechniken nicht hinderten.