Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Berlin: (hib/MWO) Das vom Bundeskabinett beschlossene Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15595). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, wieso sich die Bundesregierung dafür entschieden hat, die Identifizierung rechtswidriger Inhalte an die Telemediendiensteanbieter zu übertragen und diese Aufgabe nicht im Wesentlichen bei den Ermittlungsbehörden zu belassen. Daran anschließend fragen sie, inwiefern die Bundesregierung der Auffassung ist, dass Telemediendiensteanbieter in der Lage sind, potentiell rechtswidrige Inhalte in der Gesamtmenge der Inhalte proaktiv zu entdecken und beurteilen zu können, ob Inhalte rechtswidrig sind oder nicht, und wie sie die Möglichkeit bewertet, dass nicht rechtswidrige Inhalte an die neu zu errichtende Zentralstelle des Bundeskriminalamts gemeldet werden. Weiter fragen sie, für welche weiteren Dienste die Bundesregierung zu prüfen plant, ob über die derzeit im Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfassten sozialen Netzwerke hinaus Handlungsbedarf besteht und inwiefern sie die Regelungen des Strafgesetzbuches mit Bezug zur Hasskriminalität ergänzen möchte.