Entgasung von Schiffen „Ländersache“
Berlin: (hib/HAU) Die Bereitstellung von Anlagen zum Entgasen von Tankschiffen in der Binnenschifffahrt liegt aus Sicht der Bundesregierung „im Verantwortungsbereich privater Unternehmen“. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/15349(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14739(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. Die Kontrolle einer ordnungsgemäßen Entgasung von Binnenschiffen sei Ländersache, schreibt die Regierung. Derzeit, so heißt es in einer früheren Antwort (19/7179(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), auf die verwiesen wird, gebe es in Deutschland keine Anlagen zur Entgasung von Binnenschiffen.