Gruppierung „Sturm-/Wolfsbrigade 44“

Berlin: (hib/STO) Über die Gruppierung „Sturm-/Wolfsbrigade 44“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14960) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14323). Danach handelt es sich dabei um eine rechtsextremistische Gruppierung mit überregionalen Strukturen, insbesondere in Hessen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

Die Gruppierung hat sich laut Bundesregierung „eigene Statuten mit klarer Rollenverteilung, einer Hierarchie und einem strengen Verhaltenskodex gegeben“. Sie verwende Begriffe und Ausdrucksweisen, „die im politischen Zusammenhang dem Nationalsozialismus zuzuordnen sind und an dessen Symbole und Bildersprache anknüpfen“. Damit stelle sich die Gruppierung bewusst in eine nationalsozialistische Tradition.

Ziel der Gruppierung sei ein „Wiedererstarken eines freien Vaterlandes“ nach dem „germanischen Sittengesetz“, führt die Bundesregierung weiter aus. Die Gruppierung propagiere zur Umsetzung ihrer politischen Ziele die Anwendung von Gewalt und stelle damit das Gewaltmonopol des Staates in Frage.