AfD-Antrag zu Schwellenländern abgelehnt
Berlin: (hib/JOH) Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat am Mittwochmorgen einen Antrag (19/8986) der AfD-Fraktion abgelehnt, in dem diese fordert, aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Indien, Indonesien, Pakistan und Südafrika den Status als Entwicklungsland zu entziehen und sie im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und des Außenhandels für Schwellenländer nicht mehr zu fördern.
Es sei nicht vermittelbar, dass systemische Wettbewerber immer noch Entwicklungsleistungen und Zollpräferenzen erhielten, betonte ein Vertreter der Fraktion. Beispielhaft nannte er die Nuklearmacht Indien, die sogar ein eigenes Raumfahrtprogramm betreibe.
Die anderen Fraktionen wiesen diese Argumentation zurück. Zwar sei es richtig, über Ausstiegswege aus der Entwicklungszusammenarbeit nachzudenken, sagte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion. Voraussetzung dafür sei aber eine sich selbst tragende Entwicklung, die in den von der AfD genannten Ländern noch lange nicht erreicht sei.
Die SPD nannte es wichtig, dass sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit beispielsweise in Ländern wie Indonesien weiterhin für Armutsbekämpfung und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie eine nachhaltige Waldnutzung engagiere. Nur so könne sie etwa der Abholzung der Primärwälder zum Zwecke der Umwandlung in Ölplantagen etwas entgegensetzen, die für Indonesien zweifellos ein wichtiges wirtschaftliches Potenzial darstelle.
Dass es im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auch darum gehe, globale Probleme wie den Klimawandel zu lösen, stellte auch ein Vertreter der FDP klar. Vor diesem Hintergrund nannte er die Forderung der AfD „absurd“.
Die Linksfraktion betonte, in Schwellenländern seien die Probleme nicht zwangsläufig geringer als in Entwicklungsländern. So habe sich der Ausschuss auf seiner jüngsten Reise nach Indien gerade selbst ein Bild von der massiven Armut dort machen können. Das Land sei nach wie vor auf Unterstützung angewiesen.
Ein Vertreter der Grünen warf der AfD vor, sich überhaupt nicht mit dem Regularien der Länderauswahl befasst zu haben und stattdessen rein populistisch zu argumentieren.
Die AfD scheiterte im Ausschuss auch mit zwei weiteren Initiativen. In einem Antrag (19/9238) spricht sie sich dafür aus, den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) nicht zu verlängern oder neu auflegen, da die ehemals geografisch und thematisch begrenzten Zielvorgaben im Verlauf der Zeit „immer unpräziseren und allumfassenderen Zielen gewichen“ seien. In einer weiteren Initiative (19/14972) verlangt die Fraktion, die deutsche Entwicklungspolitik „transparent, einheitlich und vollständig an einer zentralen Stelle zu dokumentieren“ und dabei einen Schwerpunkt auf die messbaren Auswirkungen zu legen. Beide Anträge wurden mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.