FDP fordert Ausrüstung mit Kampfdrohnen

Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr soll nach dem Willen der FDP-Fraktion mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden. In einem entsprechenden Antrag (19/15675) fordert sie die Bundesregierung auf, „schnellstmöglich“ eine Beschaffung oder ein Leasing von bewaffneten, unbemannten Flugkörpern im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmitteln einzuleiten. Diese sollen die Kampf- und Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr ergänzen. Zudem soll die Entwicklung der Eurodrohne für Aufklärungs- und Kampfeinsätze im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der Europäischen Union „mit Nachdruck“ verfolgt werden. Auch die Erprobung und Beschaffung von maritimen und landgestützten Drohnensystem soll vorangetrieben werden.

Die Liberalen fordern zudem, dass umgehend der gesetzliche Rahmen für die technische Zulassung von Drohnen und ihre Zulassung für den europäischen Luftraum erarbeitet wird. Im Rahmen der Mandatierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen unter Beachtung aller rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Vorgaben umfassend die Regeln und Vorgaben zum Einsatz von Drohnen formuliert werden. Grundsätzlich müsse gelten, dass jeglicher Einsatz unbemannter System menschlicher Kontrolle unterliegt und das sogenannte „gezielte Tötungen“ nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind und nicht durchgeführt werden.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion wird die Beschaffung von bewaffneten Drohnen seit Jahren durch die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD verzögert. Dies führe zu einer nicht mehr hinnehmbaren Situation, die Soldaten müssten auf eine Schutzfähigkeit verzichten, obwohl sie seit Jahren verfügbar sei.