Gesetz zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes (19/15602) vorgelegt. Der Entwurf lege insbesondere die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe als zuständige Behörde fest, erklärt die Bundesregierung dazu. Darüber hinaus würden vor allem Befugnisse bei Datenübermittlungen und beim Austausch zwischen Behörden definiert und geklärt. Grundsätzlich diene der Gesetzentwurf der Regelung einer nationalen Umsetzung der erwähnten EU-Verordnung, die ein einheitliches System für das Erfüllen von Sorgfaltspflichten bei Rohstoff-Lieferketten zum Ziel habe.

Insgesamt entstehen dem Entwurf zufolge Kosten für sieben Planstellen bei der Bundesanstalt mit Personalkosten von insgesamt etwa 620.000 Euro pro Jahr. Dazu kämen jährliche Sachausgaben in Höhe von 450.000 Euro. Der Nationale Normenkontrollrat erklärt in einer Stellungnahme, keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen zu erheben.