Grünen-Anträge abgelehnt

Berlin: (hib/LBR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben am Mittwochmorgen zwei Anträge der Grünen abgelehnt. Ein Antrag der Fraktion zum Vorsorgeprinzip als Innovationsmotor (19/9270) wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP und der AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt.

In dem Antrag forderten die Grünen die Bundesregierung auf, klarzustellen, „dass das Vorsorgeprinzip an sich und sein Verfassungsrang auf EU-Ebene nicht in Frage gestellt werden dürfen“. Das Vorsorgeprinzip verpflichte zu einem „vorausschauenden und verantwortlichen Umgang mit Lebensgrundlagen“, sagte eine Vertreterin der Fraktion. Es gebe jedoch die Sorge, dass das Prinzip mehr und mehr in Frage gestellt und geschwächt werde. Von der Bundesregierung erwarte die Fraktion daher ein klares Bekenntnis zum Vorsorgeprinzip.

In der Diskussion im Ausschuss betonte eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion, dass das Prinzip für die Union nicht zur Disposition stehe. Eine Vertreterin der SPD sagte, dass das Vorsorgeprinzip nicht auf Innovationen reduziert werden dürfe. Kritik kam auch von der AfD-Fraktion. Die FDP-Fraktion sagte, die Verengung auf das Vorsorgeprinzip stelle „einen zu geringen Innovationsmotor“ dar. Man sehe eine schleichende Aushöhlung des Vorsorgeprinzips und damit auch des Verbraucherschutzes, sagte hingegen ein Vertreter der Linken.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen zum Thema 30 Jahre Grünes Band (19/14382). Dagegen stimmten CDU/CSU, SPD, AfD und FDP, die Linke enthielt sich. Darin hatte die Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, das gesamte Grüne Band in Deutschland als „Nationales Naturmonument“ auszuweisen und so „den Erhalt und weiteren Ausbau zu unterstützen“. Das Ziel sei der vollständige Lückenschluss, damit ein durchgehender Lebensraumverbund ohne Störungen entstehen könne, führte eine Vertreterin der Fraktion den Antrag aus. Dies umfasse auch, dass „Gedenk-, Erinnerungs- und Lernorte entlang des Grünen Bandes“ unterstützt werden sollen.

Grundsätzliche Unterstützung für das Vorhaben kam von allen Fraktionen, viele äußerten jedoch den Wunsch nach einer interfraktionellen Initiative. Ein Vertreter der CDU betonte, dass es bei den konkreten Vorhaben in den betroffenen Bundesländern erheblichen Diskussionsbedarf gebe, der, ebenso wie kommunale Belange, stärker berücksichtigt werden müsse. Ein Vertreter der AfD kritisierte die Sprache des Antrags als „geschichtsvergessen“ und sagte, dass so „Familien ein zweites Mal enteignet werden könnten.“ Ein Vertreter der SPD-Fraktion lobte den Antrag als „tolles Projekt für Naturschutz und plädierte dafür, das Anliegen interfraktionell zu klären. Dem schloss sich eine Vertreterin der FDP-Fraktion an. Wenn solch ein Projekt massiv vorangetrieben werde, gebe es die Sorge, dass Sofortmaßnahmen für andere Anliegen wie etwa der Schutz des Waldes darunter leiden könnten, sagte ein Vertreter der Linken-Fraktion.